Nutzungsbedingungen für Lounge App

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich

 

1.    Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Crossoak GmbH (im Folgenden: „Lounge“ oder „wir“ oder „uns“) entwickelten Lounge App (im Folgenden: „App“) durch die Nutzer (im Folgenden: „Nutzer“). Lounge gibt den Nutzern die Möglichkeit, über die App andere Nutzer kennen zu lernen.

2.    Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

 

3.    Die App ermöglicht es, dass Nutzer andere Nutzer in ihrer Nähe via Bluetooth finden und sodann über mobile Daten/WLAN kontaktieren können. Für das Finden anderer Nutzer ist erforderlich, dass die Bluetooth Funktion eingeschaltet ist.

 

4.    Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, die den vorliegenden Nutzungsbedingungen widersprechen oder diese ergänzen, finden keine Anwendung und gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

 

5.    Diese Nutzungsbedingungen gelten für jede künftige Nutzung der App und für alle künftigen Geschäftsbedingungen zwischen Lounge und dem Nutzer, auch für den Fall, dass diese Nutzungsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

 

6.    Diese Nutzungsbedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern, die volljährig sind, d.h. das 18. Lebensjahr beendet haben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

§ 2 Abschluss des Nutzungsvertrages

 

1.    Der Nutzungsvertrag wird mit Abschluss der Registrierung des Nutzers in der Lounge App geschlossen.

 

2.    Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die Lounge App in einem App Store (Apple App Store oder Google Play Store) herunterlädt.

 

3.    Die Nutzung der Leistungen der Lounge App setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Für die Registrierung muss der Nutzer eine E-Mail-Adresse angeben, sowie einen vierstelligen Login Code bestimmen. Sodann muss der Nutzer bestätigen, dass er diese Nutzungsbedingungen sowie unsere Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen hat. Er muss sich mit der Einbeziehung und Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden erklären.

 

4.    Der Nutzer erhält eine Bestätigungs-E-Mail für seine Registrierung mit einem Aktivierungscode. Die Registrierung ist abgeschlossen, wenn der Nutzer sich erstmalig anmeldet und seinen Aktivierungscode eingibt.

 

5.    Mit Abschluss der Registrierung entsteht zunächst ein kostenloses Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer („Basis-Mitgliedschaft“), für das diese Nutzungsbedingungen gelten.

 

6.    Um unsere App zu nutzen, muss der Nutzer sich mit seiner E-Mail-Adresse und der von ihm gewählten vierstelligen Login Code anmelden. Bei der ersten Anmeldung muss der Nutzer zunächst die Sprache wählen. Hieran schließt sich die Angabe seiner personenbezogenen Daten, insbesondere Benutzername, Alter, Sprachen, Heimatland, Geschlecht, Größe, (mind. drei) Interessen an. Der Kunde kann zudem ein auf seinem Smartphone gespeichertes oder ein unmittelbar aufgenommenes Lichtbild einstellen. Die Angaben in seinem Profil kann der Nutzer jederzeit in den Einstellungen ändern.

 

7.    Außerdem konfiguriert der Nutzer die Kriterien für einen Match und schränkt somit die Auswahl für ihm angezeigte Nutzer ein.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

 

Lounge stellt dem Nutzer die App in der jeweils aktuellsten Version bereit und räumt dem Nutzer eine nicht-ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Lizenz zur Nutzung der App ein. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die App an Dritte weiter zu geben oder diesen die Nutzung der App zu ermöglichen.

 

§ 4 Bereitstellung

 

Lounge stellt die App zum kostenlosen Download in den App-Stores (Apple App Store, Google Play Store.) zur Verfügung. Verzögerungen bei der Bereitstellung der Software durch den jeweiligen App-Store liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs von uns und begründen daher weder Ansprüche des Nutzers gegen uns noch ein Recht des Nutzers zur Vertragsbeendigung.

 

 

 § 5 Basis-Mitgliedschaft, Abonnements, Zahlungsbedingungen

 

1.    Die Nutzung der App ist während der Basis-Mitgliedschaft kostenfrei.

 

2.    Eine Woche vor Ablauf der Basis-Mitgliedschaft erhält der Nutzer eine Nachricht in der App mit dem Hinweis auf den Ablauf der Basis-Mitgliedschaft.  Der Nutzer hat die Möglichkeit, in der App zwischen unterschiedlichen Abonnements auszuwählen. Die jeweils aktuellen Abonnements und Preise sind in den App-Stores veröffentlicht.

 

3.    Die Bezahlung erfolgt über den jeweiligen App Store. Das Vertragsverhältnis entsteht zwischen uns und dem Nutzer durch unsere E-Mail-Bestätigung. Die Betreiber der App Stores haben eigene Bestimmungen über Vertragsabschluss, Bezahlung und Beendigung des Vertragsverhältnisses, auf die wir keinen Einfluss haben. Schließt der Kunde über den App Store Anbieter einen Vertrag mit uns, muss er die Regelungen des App Store Anbieters einhalten. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des App Store Anbieters und diesen Nutzungsbedingungen, gehen die Bestimmungen des App Store Anbieters vor.

 

4.    Schließt der Nutzer mit Ablauf der Basis-Mitgliedschaft kein Abonnement ab, kann er die App zwar weiterhin nutzen, muss aber die folgenden Einschränkungen dulden: Er wird nach Ablauf der Basis-Mitgliedschaft für andere Abonnenten unsichtbar. Es werden ihm zwar „Potential Matches“ angezeigt, allerdings kann er kein Match bestätigen (keine „Confirmed Matches“). Das Profilbild wird anderen Nutzern ebenfalls nicht mehr angezeigt.

 

§ 6 Leistungen der Lounge App

 

1.    Die Lounge App ermöglicht es, andere Nutzer der App mit Hilfe von Bluetooth zu finden und über mobile Daten/WLAN zu kontaktieren.

 

2.    Auf der Grundlage der vom Nutzer angegebenen Match-Kriterien werden ihm in der Reichweite seines Bluetooth Signals potentielle Matches angezeigt („Potential Match“). Dabei nutzt die Lounge App ein Algorithmus, mit dem die App anhand der Match-Kriterien eine Prozentzahl für die Übereinstimmung des Matches mit den Match-Kriterien berechnet.

 

3.    An andere Nutzer werden ausschließlich der Benutzername, das Profilbild, sofern angegeben, und die Prozentzahl der Übereinstimmung des Matches übermittelt.

 

4.    Bestätigt der Nutzer den Match, wird der Match lokal als „Awaited Match“ geführt, sofern der andere Nutzer nicht bereits den Nutzer selbst bestätigt hat. Wird der Match nicht binnen 24h bestätigt, wird er automatisch gelöscht. Außerdem können angezeigte Matches jederzeit vom Nutzer aus seiner Liste gelöscht werden.

 

5.    Bestätigt übereinstimmend der andere Nutzer den Match („Confirmed Match“), können die Nutzer über einen Chat miteinander in Kontakt treten.

 

6.    Im Chat können die Nutzer Text und Emojis versenden, aber keine Dateien oder Bilder.

 

§ 7 Gewährleistung

 

1.    Lounge gewährleistet, dass die App zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung dem vertragsgemäßen Zustand entspricht und ihrer Nutzung durch den Nutzer im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Ersterwerbs der App keine Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der App gilt dies nur, wenn der Nutzer nachweist, dass sich die App im Zeitpunkt der Bereitstellung nicht in vertragsgemäßem Zustand befunden hat.

 

2.    Aktualisierungen der App werden im App Store bereitgestellt und können vom Nutzer abgerufen werden. Installiert der Nutzer die von uns bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haften wir nicht für Abweichungen vom vertragsgemäßen Zustand der App, die auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind.

 

 § 8 Haftung

 

1.    Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wir haften zudem dem Grunde nach für von uns, unseren Vertretern, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachte fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

2.    Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

3.    Die in der App veröffentlichten Profile von anderen Nutzern werden von uns nicht auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit der von anderen Nutzern erstellten Profile.

 

§ 9 Pflichten des Nutzers, Haftung des Nutzers

 

1.    Der Nutzer kann die Leistungen der App nur nutzen, wenn er seine Bluetooth Verbindung einschaltet. Im Falle von Android muss auch der Standort aktiviert sein, da Android dies technisch verlangt. Die Standortdaten werden aber weder an Lounge übermittelt noch in sonstiger Weise von uns verwendet.

 

2.    Der Nutzer verpflichtet sich, durch die oder im Zusammenhang mit der Nutzung der App keine Straftaten zu begehen.

 

3.    Der Nutzer gewährleistet, dass sämtliche Bildaufnahmen, die er in die App einstellt, nicht gegen Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verstoßen.

 

4.    Der Nutzer gewährleistet ferner, dass er keinen Dritten Zugang zur App gewährt und seine Zugangsdaten sicher aufbewahrt und nicht an Dritte weitergibt.

 

5.    Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

 

§ 10 Dauer und Beendigung des Nutzungsvertrages

 

1.    Die Basis-Mitgliedschaft dauert einen Monat und beginnt mit Abschluss der Registrierung des Nutzers.

 

2.    Der Nutzungsvertrag wird beendet, wenn der Nutzer nach Ablauf der Basis-Mitgliedschaft kein Abonnement abschließt.

 

3.    Jedes Abonnement verlängert sich um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern der Nutzer vor Ablauf des Abonnements den Vertrag nicht kündigt.

 

4.    Wir behalten uns außerdem das Recht vor, Konten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren und zu löschen. Wir werden den Nutzer mindestens 30 Tage vor der Löschung des Kontos entsprechend auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.

 

§ 11 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

Als Verbraucher steht dem Nutzer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Crossoak GmbH

Deilinger Str. 45

78564 Wehingen

     E-Mail: info@lounge-app.eu

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie im Falle von Dienstleistungen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An

Crossoak GmbH

Deilinger Str. 45

78564 Wehingen

     E-Mail: info@lounge-app.eu

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

 

 

__________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Datenschutzrechtliche Bestimmungen

 

Lounge verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers unter Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die einzelnen Bestimmungen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

 

§ 13 Rechtswahl

1.    Auf diese Nutzungsbedingungen und sämtliche hierauf folgenden Vereinbarungen zwischen uns und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

 

2.    Handelt der Nutzer als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Lizenznehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Lizenznehmer einen weitergehenden Schutz gewähren.

 

§ 14 Alternative Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung und § 36 VSBG

 

Seit dem 15. Februar 2016 bietet die EU-Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an. Verbraucher haben nun die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung des Gerichts zu klären. Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Gerichtsweg zu beschreiten, bleibt hiervon unberührt.

 

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) ist im Internet aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Wir sind nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

 

1.    Der Nutzer kann gegenüber den Forderungen des Auftragnehmers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

2.    Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Nutzer.

 

§ 16 Salvatorische Klausel

 

1.    Sollte eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. In Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt, ist es jedoch der ausdrückliche Wille der Parteien, die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB unter allen Umständen aufrechtzuerhalten.

 

2.    Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine diese Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten.

 

3.    Die vorgenannten Bestimmungen gelten entsprechend im Falle einer Regelungslücke.